Pressemitteilung der Landes-ASten-Konferenz Bremen
06. März 2021
Kundgebung der Bremischen Studierendenvertretungen „Kaputtsparen der Wissenschaftslandschaft verhindern – Bremens Hochschulen retten!“ setzt ein starkes Zeichen gegen die drohenden Kürzungen!
Am 06. März 2021 haben die Allgemeinen Studierenden-Ausschüsse (AStA) der Bremischen Studierendenvertretung um 10:00 zur Kundgebung vor der Bürgerschaft aufgerufen, um gegen die dramatischen Kürzungen am Wissenschaftshaushalt zu protestieren. Über 450 Teilnehmer*innen haben dem Regen getrotzt und sind für eine Ausfinanzierung des Wissenschaftsplan 2025 auf die Straße gegangen. Damit konnten die Protestierenden ein starkes Zeichen an die Landesregierung setzen: Mit uns wird es keine Kürzungen an den Hochschulen geben!
Unser Protest zeigt bereits erste Wirkungen: Finanzsenator Strehl hat angekündigt, einen Teil der Einsparungen zurücknehmen zu wollen. Aber das reicht längst nicht: Denn nur, wenn der Wissenschaftsplan 2025 in seiner vollen Höhe ausfinanziert wird, können bevorstehenden Personalentlassungen und Studiengangschließungen abgewendet werden. Die Hochschulen haben mit den ursprünglich zugesagten Mitteln geplant und sich auf den Senat verlassen. Wir müssen deshalb weiterhin darauf pochen, dass der Senat zu seinem Wort steht!
Um diesen Druck aufrecht zu erhalten, hat sich inzwischen das „Bremische Bündnis für Wissenschaft“ aufgestellt, einen offenen Brief an die Mitglieder des Senats und der Bremischen Bürgerschaft verfasst und eine Petition auf den Weg gebracht. Das Bündnis besteht aus den Bremischen ASten, den Personalräten, der GEW, ver.di, dem DGB, der Initiative TV-Stud, Hochschullehrer*innen, wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, Studierenden und den Frauenbeauftragten der Hochschulen.
Es haben sich also nahezu alle Hochschulakteur*innen zusammengetan, um für gerechte Lehr-, Lern- und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dabei lassen wir das Argument der Schuldenbremse nicht gelten:Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden, weil sie den Senat dazu zwingt, notwendige Investitionen in die Zukunft von Studierenden, Lehrenden und Forschenden zu streichen. Wenn wir an dieser Auseinandersetzung teilnehmen, dann lassen wir uns gegeneinander ausspielen statt uns gemeinsam für die Verbesserung und Gestaltung der Bremischen Hochschullandschaft einzusetzen.
Für uns ist klar: wir werden weiter demonstrieren, wenn der Senat nicht einlenkt.
Die Empörung unter Studierenden und Lehrenden ist groß. Und das ist auch richtig so!