Pressemitteilung Landes-ASten-Konferenz
02. März 2021
An diesem Wochenende wird im Bremischen Senat über den Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 beraten. Aufgrund der ausfallenden Steuereinnahmen in den kommenden Jahren ist mit dramatischen Kürzungen zu rechnen. Laut dem Haushaltsvorschlag des Finanzsenators soll der Wissenschafts-Haushalt gegenüber dem Wissenschaftsplan in den kommenden zwei Jahren über 140 Millionen Euro gekürzt werden. Das entspricht über einem Viertel des aktuellen Wissenschaftshaushalts.
Dabei ist die Mittelausstattung an den Bremer Hochschulen ohnehin schon weit unterdurchschnittlich. Das Versprechen der Landespolitik im “Wissenschaftsplan 2025” nach einem jahrelangen Kaputtsparen des Wissenschaftsbetriebs endlich mehr Mittel in die Hand zu nehmen und sich dem Bundesniveau anzunähern ist anscheinend vom Tisch. Dabei wurden nur unter dieser Voraussetzung auch neue Programme geschaffen. Statt der im Wissenschaftsplan 2025 in Aussicht gestellten 527 Millionen Euro für 2023 soll es laut Vorlage des Finanzsenators jetzt aber nur noch 381 Millionen Euro geben. Dadurch droht die Schließung ganzer Studiengänge. Studierende rufen zu Protesten auf.
“So können wir die Hochschulen praktisch dichtmachen”
Bei der Größenordnung gehen die Kürzungen an den Kern unserer Hochschulen: 140 Millionen entsprechen zum Beispiel fast 2.240 Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau, sprich einem Drittel aller Beschäftigten an den Bremischen Hochschulen.
“Was der Finanzsenator Dietmar Strehl hier macht, ist skandalös und gefährdet die Existenz unserer Hochschulen im Land Bremen. Wenn ein so großer Teil der Beschäftigten in den kommenden zwei Jahren auf die Straße gesetzt werden, dann können die Hochschulen praktisch dicht machen.“ sagt Dominik Lange, Finanzreferent vom AStA der Uni Bremen.
Diese Einschätzung bestätigen auch die Hochschulleitungen. Mit den allermeisten Studierenden trifft die Uni Bremen der Großteil (60-65%) der Kürzung. Ohne Altlasten hat die Uni nur einen Grundhaushalt von ca. 130 Millionen Euro. Wenn man davon ausgeht, dass die Uni 2023 60% der Kürzungen tragen muss, sind das 84 Millionen Euro im Grundhaushalt weniger – das sei schlicht nicht tragbar.
Dass die drastische Kehrtwende so plötzlich kommt verursacht zusätzliche Schwierigkeiten – schließlich haben sich die Hochschulen und Studierendenschaften gerade erst auf die Vereinbarungen der Landespolitik verlassen und nur unter diesen Voraussetzungen und auf Wunsch der Politik neue Studienfächer (z.B. Sportpädagogik und Psychologie) wieder aufgebaut und Projekte aus der Exzellenz-Initiative verstetigt.
Jetzt können nicht einmal ordentlich geplant Bereiche abgewickelt werden – bei dem Tempo müsste schlicht überall dort gestrichen werden, wo sich gerade zufällig am schnellsten Verträge kündigen oder nicht weiter verlängern lassen.
Flächendeckend Arbeitsplätze gefährdet
Besonders prekär Beschäftigte, die sich an den Hochschulen von Befristung zu Befristung hangeln, trifft das voraussichtlich mal wieder am härtesten. Auch die Initiative TV-Stud, die für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte an den Unis kämpft, sieht nicht zuletzt diese Stellen jetzt gefährdet
Noch ist unter Studierenden, Lehrenden und Mitarbeiter*innen kaum jemand auf die Situation vorbereitet. “Mit uns hat noch niemand geredet” heißt es immer wieder von Dozent*innen.
Arbeits- und Studienbedingungen an der Belastungsgrenze
Aus Sicht der Studierenden ist inzwischen ein Kipppunkt erreicht:
“Dass unter so einem rücksichtslosen Kurs die Qualität von Studium, Lehre und Forschung flächendeckend leidet und damit Bremen als Studienstandort verliert ist völlig klar – es droht eine gefährliche Abwärtsspirale: Denn noch weniger Studierende als ohnehin schon in der Corona-Krise bedeutet zusätzlich nochmal weniger Gelder für gute Lehre.” (Malwine Nicolaus, AStA Vorsitzende der Hochschule für Künste)
Für den Zusammenschluss der Studierendenvertretungen hält Marlin Meier, Präsident der Landes-ASten-Konferenz Bremen fest:
“Auch der Status quo, der hier noch weiter zusammengestrichen werden soll, war in Bremen doch kein Zuckerschlecken: Wir haben hier schon fast 20 Jahre drastische Kürzungen hinter uns, liegen in der Mittelausstattung pro Studi, im Betreuungsverhältnis, bei Investitionen, Lernräumen und Wohnheimplätzen im bundesweiten Vergleich ziemlich abgeschlagen da, haben einen riesigen Sanierungsstau und häufig miserable Arbeitsbedingungen. Und jetzt soll statt der großspurig versprochenen “Trendwende” nach Jahrzehnten brutaler Sparpolitik noch mal härter nachgetreten werden? Sollte das tatsächlich durchkommen, schlägt der rot-grün-rote Senat damit den Sargnagel für Bremens Wissenschaftsbetrieb ein.” (LAK)
Denn in der Konsequenz zwingt der Finanzsenator die Hochschulen dazu, Studiengänge oder ganze Fachbereiche komplett wegzusparen. Dann stehen nicht nur viele Mitarbeiter*innen einfach so vor dem Nichts, sondern auch Studierende in Bremen verlieren ihre Zukunftsperspektive:
“Für eine rot-grüne-rote Landesregierung, die Bildung und soziale Mobilität in den Mittelpunkt stellen wollte, ist das ein Armutszeugnis. Wie kann es sein, dass wir Studierende – insbesondere im Angesicht der aktuellen Herausforderungen – die Unentbehrlichkeit der Hochschulen für den Fachkräftenachwuchs diskutieren und vor unserem grünen Finanzsenator verteidigen müssen? Statt einer Kapitulation des Senats muss es weit über Bremen hinaus einen Aufschrei geben: Erst Recht nach der Corona-Krise brauchen wir Investitionen in die Zukunft – statt des Spardiktats der Schuldenbremse!” (Joana Hawner, Vorsitzende des AStA der Hochschule Bremen)
Proteste geplant: #DieHütteBrennt
Für Samstag um 10 Uhr auf dem Marktplatz rufen die Studierenden-Vertretungen unter dem Slogan “Die Hütte Brennt” zusammen mit der Initiative TV-Stud zu einer Kundgebung gegen die Kürzungen mit einem strengen Hygienekonzept vor der Senatssitzung auf.
Die Studierenden fordern:
1. Mehr Mittel für die Hochschulen, um gute Lehr-, Lern- und Arbeitsbedingungen für alle zu ermöglichen!
2. Wir lernen und forschen am Limit: Es darf keine einzige Stelle mehr gekürzt werden!
3. Es darf kein einziger Studiengang an den Bremischen Hochschulen geschlossen werden!
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