*Dieser Beitrag wurde automatisch übernommen und ist keine Veröffentlichung der LAK Bremen.*
Der fzs, der Dachverband deutscher Studierendenvertretungen, fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Auswärtige Amt zu weiteren Maßnahmen mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf. Insbesondere die Unterstützung von Studierenden auf der Flucht, aber auch die Beendigung von Kooperationen mit Belarus und Russland auf europäischer Ebene sehen wir hierbei als zentral an.
„Aufgrund der anhaltenden Diskriminierung von internationalen Studierenden auf der Flucht, fordern wir deutscherseits gezielte Evakuierungsmaßnahmen und die Einrichtung einer Anlaufstelle, welche beim Grenzübergang helfen kann. Wir fordern außerdem dazu auf, ukrainischen internationalen Studierenden gegebenenfalls zu ermöglichen ihr Studium hier fortzusetzen und sie genauso zu behandeln wie ukrainische Bürger*innen. Weiterhin begrüßen wir die Initiative der Hamburger Wissenschaftsbrücke sehr und fordern eine entsprechende Etablierung auch auf Bundesebene sowie in andere Bundesländer.“, so Lone Grotheer, Vorstandsmitglied des fzs
„Russland und Belarus verfehlen seit Jahren grundlegende Ziele und Werte des Bologna-Prozesses. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der Unterstützung dessen durch das Regime Lukaschenka ist die Grenze des Tolerierbaren weit überschritten. Wir fordern, dass sich das BMBF aktiv für eine umgehende Suspendierung Russlands und Belarus aus der European Higher Education Area einsetzt.“, ergänzt Matthias Konrad, ebenfalls Mitglied des Vorstands des fzs
Unsere Kernforderungen an das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Auswärtige Amt in Kürze:
– Gezielte Evakuierungsmaßnahmen für internationale Studierende aus der Ukraine und Anlaufstelle zur Unterstützung beim Grenzübergang
– ggf. Ermöglichung der Fortsetzung des Studiums für internationale Studierende aus der Ukraine
– Stipendien, Unterkünfte und Seelsorge für geflüchtete Studierende in Zusammenarbeit mit Hochschulen, Studierendenwerken und Studierendenvertretungen
– Informationsbündelung für fliehende und geflohene Personen aus der Ukraine sowie für deutsche Hochschulangehörige über Hilfsangebote, Anlaufstellen u.Ä. staatlicher und zivilgesellschaftlicher Initiativen aus Deutschland (über eine nationale Informationsstelle in Form einer fortlaufend aktualisierten Homepage)
– Erneuerung der Forderung, alle Forschungskooperationen mit belarusischen Hochschulen und Institutionen zu stoppen· Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands und Belarus in der European Higher Education Area (EHEA)
– Studentischer Aufenthaltsstatus russischer ausländischer Studierender in Deutschland nicht Gegenstand von Sanktionsmechanismen werden lassen
European Education Area (EHEA)
Mit der Bologna-Erklärung 1999 wurde die inzwischen als „Bologna-Prozess“ bekannte Initiative zur Harmonisierung der Hochschulsysteme in Europa begonnen. Inzwischen gehören der EHEA 49 Mitglieder an, darunter auch die Europäische Kommission, Deutschland, Russland und Belarus. Innerhalb der EHEA diskutieren die Mitglieder über Themen wie Hochschulreformen, studentische Mobilität, europäische Forschungskooperationen uvm. Schon im vergangenen Jahr wurde Belarus seitens eines Großteils der EHEA Mitglieder aufgrund der Verbrechen gegen akademische und studentische Freiheiten gerügt. Mit dem Angriffskrieg Russlands unter Unterstützung von Belarus sollte, entsprechend der Linie des BMBF zu Kooperationen mit Russland, auch auf Ebene der EHEA eine Suspendierung beider Länder erwirkt werden.
Statement der European Students‘ Union: https://www.esu-online.org/?policy=statement-addressing-the-renewed-russian-aggression-towards-ukraine
Offener Brief der Ukrainian Association of Students: https://drive.google.com/file/d/1ZEozvyQ4MM62sQxFZBkjCyFvZVxvBSz8/edit?fbclid=IwAR1G1Tvx6_Zo_K8YiqMPqS3KgrMd59RCDynW4mjnVguYzS16mhT7hg7xoTE